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Baselstädtische Ombudsstelle zur Hälfte neu besetzt

Die baselstädtische Ombudsstelle ist zur Hälfte neu besetzt: Der Grosse Rat hat am Mittwoch Elisabeth Burger Bell für ein halbes Pensum gewählt. Die zweite Hälfte der Ablösung für die abtretende Amtsinhaberin ist pendent, da der designierte Co-Ombudsman verzichtet.

Die bisherige Ombudsfrau Beatrice Inglin hatte angekündigt, für die Amtsperiode 2018-2023 nicht mehr anzutreten; sie hört per Ende Januar auf. Seit 2016 sieht das kantonale Gesetz vor, das 100-Prozent-Pensum in der Regel auf einen Mann und eine Frau aufzuteilen. Inglin war nach dem Rücktritt des Co-Amtsinhabers alleinige Ombudsfrau geworden.

Die grossrätliche Wahlvorbereitungskommission hatte im Mai zusammen mit der Juristin Burger Bell auch den Ökonomen Thomas Riedtmann für die Ombudsstelle vorgeschlagen. Dem langjährigen Kadermann der Kantonsverwaltung schlug jedoch Misstrauen aus dem linken Lager entgegen, sodass er die Voraussetzungen für die Amtsausübung nicht gegeben sah und im Juni seine Kandidatur zurückzog.

Der Kommissionspräsident beklagte sich am Mittwoch im Plenum über die öffentliche Demontage eines klaren Kommissionsvorschlages. Solches mache wichtige Posten beim Staat unattraktiv und schrecke gute mögliche Kandidierende ab. Eine Diskussion sieht die Geschäftsordnung des Parlamentes zu dieser Wahl nicht vor; so blieben Stellungnahmen aus.

Zwecks Vermeidung einer Vakanz wählte das Parlament nun die unbestrittene Burger Bell per Februar mit 85 von 95 abgegebenen Stimmen. Damit die Besetzung der anderen Hälfte des Pensums - vorzugsweise mit einem Mann - ohne Zeitdruck erfolgen kann, darf sie ihr Pensum vorübergehend aufstocken. Ziel ist dessen Wahl noch 2017.