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Initiative für Primaten-Grundrechte in Basel-Stadt eingereicht

Grundrechte für Primaten sollen in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt verankert werden. Dies verlangt eine Initiative, die am Dienstag bei der Basler Staatskanzlei eingereicht wurde.

Lanciert hatte das Volksbegehren die "Denkfabrik" Sentience Politics im Juni letzten Jahres. Bereits im November waren die nötigen 3000 Signaturen beisammen. Die schnelle Unterschriftensammlung zeige, dass Grundrechte für nichtmenschliche Spezies ein zentrales Anliegen seien, das gesellschaftspolitisch nicht länger ignoriert werden könne, halten die Initianten fest.

Die Initianten begründen ihr Volksbegehren mit der ihrer Ansicht nach ungenügenden schweizerischen Tiergesetzgebung. Diese lasse Forschung an Primaten unter teils qualvollsten Bedingungen zu und negiere die grundlegendsten Bedürfnisse dieser Tiere.

Dabei hätten nichtmenschliche Primaten wie die Menschen auch ein fundamentales Interesse an ihrem Leben sowie körperlicher und geistiger Unversehrtheit, geben die Initianten zu bedenken. Diesen Interessen trügen die rechtlichen Bestimmungen kaum Rechnung.

Sentience Politics setzt sich als "Denkfabrik" für eine Gesellschaft ein, in der die Interessen aller empfindungsfähigen Wesen ethisch berücksichtigt werden. Ihr Volksbegehren richtet sich gegen den Speziesismus, die Diskriminierung aufgrund der Artzugehörigkeit.

Weiterhin Menschenaffen im Zoo

Zoologische Gärten wie der Basler Zolli mit seiner grossen Menschenaffen-Anlage sollen nach Angaben der Initianten auch bei Annahme der Initiative weiterhin Primaten halten dürfen. Auch die Verwendung von Primaten für Forschungszwecke soll nicht verboten werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die in der Initiative geforderten Grundrechte nicht tangiert werden.

Die Initiative "Grundrechte für Primaten" ist nicht das erste Volksbegehren von Sentience Politics in Basel-Stadt. 2014 hatte die Denkfabrik eine Initiative für die Förderung fleischloser Ernährung lanciert, die mit 3085 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Abstimmungstermin steht noch aus.

Auch in Zürich und Luzern hat die Denkfabrik Volksinitiativen für nachhaltige Ernährung eingereicht. Überdies will die Organisation landesweit eine Volksinitiative zur Abschaffung der Massentierhaltung lancieren.