Am Dienstagabend hat im Volkshaus zum siebten Mal der Neujahrsapéro des Regierungsrates stattgefunden. Die Regierungsratsmitglieder begrüssten dieses Jahr rund 500 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung.
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann stellte zu Beginn ihrer Neujahrsansprache fest, dass es Basel gut gehe. Die kontinuierlich wachsende Zahl der Bevölkerung und der Arbeitsplätze würde dies belegen. Damit folge Basel einem weltweiten Trend: Immer mehr Menschen leben heute in Städten. Dies sei positiv, denn damit könne die Zersiedelung der Landschaft gebremst, der Verkehr reduziert und – wenn man die neuen Häuser und Quartiere umweltfreundlich baut – die Umweltbelastung reduziert werden.
Vor diesem Hintergrund müsse aber in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität gefördert werden. Basel solle – so die Regierungspräsidentin – nachhaltig und intelligent wachsen. Die Stadt solle nicht nur grösser werden, sondern sich auch weiterhin in eine positive Richtung entwickeln. Das sei nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche Frage. Es brauche eine informierte und engagierte Bürgerschaft, die die Entwicklungen trägt und fördert.
Diese gemeinsamen Bestrebungen dürften nicht vor Gemeinde-, Kantons- oder Landesgrenzen Halt machen. Eine konstruktive und aktive Zusammenarbeit sei in der ganzen Region notwendig und diene dem Wohle aller hier lebenden Bewohnerinnen und Bewohner. In diesem Sinne hob Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Schluss ihrer Rede das Glas und wünschte den versammelten Gästen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dem Elsass und dem angrenzenden Baden-Württemberg ein gutes neues Jahr.
Neujahrsansprache für das Jahr 2018 von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Gehalten am 2. Januar 2018 anlässlich des Neujahrsempfangs des Regierungsrates im Volkshaus Basel. (Es gilt das gesprochene Wort.)
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt begrüsse ich Sie ganz herzlich zu unserem Neujahrsanlass.
Heute Abend können sich alle freuen, denn ein neues Jahr ist für alle ein Anlass zur Freude, wie ich neulich gelesen habe. Da hiess es nämlich:
Wenn’s alte Jahr erfolgreich war,
dann freue dich aufs neue.
War es schlecht,
dann erst recht.
Heute können sich also alle freuen, die Zufriedenen und die Unzufriedenen.
Wir Schweizerinnen und Schweizer im allgemeinen und wir Baslerinnen und Basler im Besonderen lieben leider weniger das Sich-Freuen, beliebter ist bei uns das Jammern und Nörgeln. Was muss man nicht das ganze Jahr alles hören und lesen, wie schlecht es um unser Land, um unsere Region und um unseren Kanton bestellt sei. Natürlich ist nicht alles perfekt. Wenn wir es aber nüchtern betrachten, stellen wir fest – und das sagen mir nicht nur sehr viele Auswärtige, sondern erfreulicherweise auch immer wieder Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons: Basel geht es gut. Basel geht es nicht nur gut, die Bevölkerung wächst auch wieder kontinuierlich – ganz zu schweigen von der Zahl der Arbeitsplätze. Deshalb möchte ich heute klar und deutlich festhalten: Der Kanton Basel-Stadt hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt. Auf kleinem Raum verbinden wir grosse wirtschaftliche Stärke mit hoher Lebensqualität. Dabei sind wir uns bewusst, dass diese Prosperität durch eine günstige Wirtschaftslage gefördert wurde, die sich auch in der weltweiten Finanzkrise als relativ stabil erwies. Zugleich verfolgt der Kanton verschiedene Programme zur nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise in der Wohnraumpolitik, in der Mobilität oder hinsichtlich des ressourcenschonenden Umgangs mit Energie. Dies alles führt dazu, dass unser Kanton seine Rolle als starkes, attraktives Zentrum behaupten konnte.
Nun wäre es jedoch wichtig – wenn ich mir diese Bemerkung an dieser Stelle erlauben darf – dass auch die Investitionsentscheide des Bundes die Stellung unserer Region und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung unseres Landes klar widerspiegeln würden. Das ist heute nicht der Fall.
Hier haben wir Nachholbedarf und wir müssen alle sich uns bietenden Chancen und Möglichkeiten ergreifen, um gegenüber Bern klar, deutlich und verbindlich aufzutreten. Viele von Ihnen erinnern sich: Es ist noch nicht lange her, da haben manche den Niedergang der Städte vorausgesagt. „Hat Basel eine Zukunft?“ So hiess beispielsweise ein Beitrag im Basler Stadtbuch von 1973. Die rasante Zunahme der Arbeitsplätze und des Verkehrs habe zu einer Verdrängung der Einwohner geführt, und zwar vor allem der jüngeren Familien mit Kindern. Deswegen sei die Einwohnerzahl Basels dauernd am Sinken. Zurück blieben, so der Beitrag, die älteren, häufig sozial schwachen Bewohnerinnen und Bewohner.
Heute können wir eindeutig feststellen: Es ist anders gekommen. Und dazu haben Sie alle einen Beitrag geleistet, wofür ich mich bedanken möchte. Basel wächst. 2018 wird vielleicht das Jahr, in dem der Kanton die Limite von 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern wieder überschreitet. Natürlich folgen wir hier einem weltweiten Trend. Die Zukunft gehört der Stadt. Bereits über die Hälfte der Menschheit lebt in Städten, wobei «Stadt» im herkömmlichen Sinn in vielen Fällen eine krasse Untertreibung ist. 1950 gab es zwei Riesenstädte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, jetzt sind es schon über zwanzig. Zum Glück ist das nicht unsere Zukunft. Verglichen damit ist Basel auch mit seiner ganzen Agglomeration ein kleiner Fisch.
Die Zeitschrift „Falter“ aus Wien hat es kürzlich treffend formuliert. Es ging um die Mitwirkung von Basel im weltweiten Netzwerk der Städte für den Klimaschutz C40: Die Zeitschrift nannte Basel ein „Gross-Städtchen“. Was die Zeitschrift damit auch ausdrückte: Basel ist auf seine Weise durchaus relevant. Die Grösse ist nicht allein-entscheidend. Nicht Grösse ist der Schlüssel für die Zukunft, sondern Entwicklung und Innovation. Das wurde mir auch im letzten Frühling bewusst im Gespräch mit dem Bürgermeister von Shanghai. Es spielte für ihn keine Rolle, dass Basel hundertmal kleiner ist als seine Stadt, ihn interessierte unsere Innovationskraft.
Dennoch ist es auch positiv, dass die Bevölkerung von Basel wieder wächst, und wir sollten den Trend weiter aktiv befördern. Aber bereits liest man wieder negative Kommentare: Es werde eng, heisst es etwa, und: Muss denn alles immer weiter wachsen? Diese Frage ist berechtigt.
Es gibt in der Tat viele Gründe, gegenüber ungebremstem oder endlosem Wachstum skeptisch zu sein – und es sind beileibe nicht nur die Grünen, die das so sehen. Es wird das grosse Thema dieses Jahrhunderts sein, wie die Welt ihre weitere Entwicklung in eine Richtung lenken kann, die allen Ländern eine Perspektive bietet, ohne unseren Planeten zu ruinieren. Städte werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Moderne Technologie, intelligente Systeme und urbane Lebensformen sind unsere besten Instrumente für eine gute Zukunft unseres Planeten. Ich möchte Sie deshalb heute aufrufen: Fördern wir gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität in Basel.
Warum halte ich es für positiv, wenn die Bevölkerung in den Städten wächst? Wenn die Städte wachsen, können wir die Zersiedelung der Landschaft bremsen – weil wir gegen innen verdichten und Bodenressourcen schonen können.
Wenn die Städte wachsen, können wir den Verkehr reduzieren – weil wir eine Kultur der kurzen
Wege etablieren können.
Wenn die Städte wachsen, können wir die Umweltbelastung reduzieren – weil die entstehenden
Neubauten und neuen Quartiere umweltfreundlicher gebaut werden können.
Und für Basel-Stadt im speziellen gilt auch: Wenn wir wachsen, werden wir weiterhin einen
grossen Teil der Zentrumsfunktionen in Bildung und Kultur bezahlen können. Denn es entspricht
unseren klaren Zielen, dass unser Bildungs- und Kulturangebot vielfältig und erstklassig
bleibt und wir den Kern einer innovativen Wissensregion verkörpern.
Wir alle wissen, dass der Raum für unseren Kanton und unsere Stadt begrenzt ist. Wir wissen aber auch, dass wir in den nächsten Jahren viele Areale zur Verfügung haben, die wir neu gestalten und dichter werden nutzen können. Die Raumknappheit ist eine Chance. Sie zwingt uns, beim Wachstum nicht einfach auf mehr Fläche zu setzen, womit alle genannten Vorteile zunichte gemacht würden. Unsere einzige Perspektive ist die nachhaltige Verdichtung mit ihrem erwiesenen Nutzen für Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Vor kurzem ist uns ein faszinierendes Projekt für einen Teil des Dreispitzareals vorgestellt worden, das zeigt: Dichte und Lebensqualität können zusammengebracht werden. Basel, die Schweizer Architekturstadt schlechthin, hat die Chance, eine Modellfunktion zu übernehmen.
Basel als nachhaltig und intelligent wachsende Stadt ist ein faszinierendes Zukunftsprojekt. Mit intelligentem Wachstum meine ich nicht nur technische Intelligenz, die es zu nutzen gilt, sondern auch gesellschaftliche Intelligenz.
Dass unsere Stadt weiterhin wächst und sich gleichzeitig in eine positive Richtung entwickelt, wird nicht einfach von selber geschehen. Es braucht eine informierte und engagierte Bürgerschaft, die eine solche Entwicklung trägt und fördert. Wir müssen uns darum kümmern, dass möglichst alle profitieren. Eine Stadt ist nur eine Stadt durch ihre Vielfalt – sie muss Platz und Wohnraum bieten für vielerlei Bedürfnisse und alle Schichten, Platz für Arbeitsplätze und auch für die weitere Entwicklung des Gewerbes.
Basel als nachhaltig und intelligent wachsende Stadt ist ein Zukunftsprojekt, hinter das sich die verschiedensten politischen Kräfte stellen können. Um uns hier keinen falschen Vorstellungen hinzugeben: Natürlich werden wir – Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftskräfte und in sozialen Bewegungen Engagierte – uns weiterhin über manches streiten. Ich wünsche mir aber, dass die Weiterentwicklung von Basel zu einem wachsenden und sich entwickelnden Zentrum unserer Region unsere gemeinsame Stossrichtung für die nächsten Jahre sein wird. Ich wünsche mir auch eine Begleitung durch die Medien – durchaus kritisch, aber sachbezogen, immer die Entwicklung unserer Region im Auge behaltend.
Ich wünsche mir für das neue Jahr eine konstruktive und aktive Zusammenarbeit mit allen, die an dieser Entwicklung arbeiten. Diese Zusammenarbeit muss über die engen Grenzen der Stadt hinausgehen, denn ein starkes Zentrum ist für die ganze Region sehr wichtig. Die zwei Landgemeinden spielen eine wichtige Rolle für den Ausgleich im Kanton selber. Sie bieten sehr stadtnahen, bestens erschlossenen Wohnraum.
Die Zusammenarbeit muss auch über die Kantonsgrenze hinausgehen. Besonders eng ist sie mit dem Kanton Basel-Landschaft – unsere Schicksale sind verknüpft: geht es dem einen gut, geht es auch dem andern besser und umgekehrt. Basel kann und soll sich nicht isoliert entwickeln und sich nicht ins kantonale Schneckenhaus zurückziehen. Vieles können wir nur gemeinsam angehen, seien es Herausforderungen in der Bildung, in der Kultur oder in der Gesundheit.
Aber auch die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg ist unabdingbar und für die Region sehr fruchtbar. Wir sind da mit vielen verschiedenen trinationalen Projekten sehr gut unterwegs, die es weiter voranzutreiben gilt. Mit der intensiven Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg gilt unsere Region in Europa als Vorzeigemodell und darauf können wir stolz sein.
Ich möchte im Namen des Regierungsrates mit Ihnen auf die Zusammenarbeit und auf ein gutes neues Jahr anstossen.