Tram-Streit ohne Ende: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Tobit Schäfer giesst noch einmal kräftig Öl ins Feuer. Zuerst spricht er natürlich über die BVB-Million. Das Versprechen eine Park and Ride Anlage in St. Louis mitzufinanzieren, sei nicht der erste Sündenfall gewesen. Schon bei der Tramverlängerung nach Weil am Rhein hätten die Basler Verkehrsbetriebe eine solche Million ausgeschüttet. Schäfer räumt ein, dass die BVB-Million im Rahmen des 86 Millionen-Projektes der Tramverlängerung nach St. Louis nur 1,15 Prozent der Summe ausmache. Der SP-Politiker stellt auch klar, dass rechtlich alles in Ordnung sei, wie auch die Basler Staatsanwaltschaft festgehalten habe.
Erneuter Sündenfall
Die Trennlinie sei aber die, ob es sich um einen politischen oder betrieblichen Entscheid handle. Hier habe Regierungsrat Wessels seine Kompetenzen überschritten, als er den Franzosen die Million versprach. Allerdings gehe er auch davon aus, dass das Parlament den 30-Millionen-Kredit für die Tramverlängerung auch bewilligt hätte, wenn es um 31 Millionen gegangen wäre. Ein Fakt sei auch, dass so oder so die Basler Steuerzahler den Betrag entrichten würden. Egal, ob er aus der Kasse der «öffentlich-rechtlichen» Basler Verkehrsbetriebe stamme, oder vom Parlament gesprochen werde.
Nur zugeschaut und nichts gemacht
Zum Ende seines Votums zum Komissionsbericht wirft er den Basler Verkehrsbetrieben ein Versagen auf allen Führungsebenen vor. In Personalfragen, was Krankheiten, Absenzen und auch die Mitarbeiterzufriedenheit angehe habe schlicht niemand die Verantwortung übernommen. Und deshalb habe der Bericht der Geschäftsprüfungskommission auch «so deutliche Worte» gefunden. Damit trifft der SP-Grossrat wiederum seinen Regierungsrat. Denn es ist sein Departement, dass die Basler Verkehrsbetriebe beaufsichtigen müsse. Dass inzwischen das Sparprogramm «Avanti» gestoppt worden ist und der neue Verwaltungsratspräsident Kurt Ackermann den Mitarbeitern eine bessere Kommunikation versprochen hat, macht die Kritik an Hans-Peter Wessels nicht leiser. Schäfer sagt auch, dass es wichtig sei den Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben zu diskutieren. Auf die Forderung Wessels das BVB-Dossier zu entziehen oder gar den Regierungsrat zum Rücktritt zu drängen, geht Schäfer vor der Mittagspause nicht näher ein. Klar ist aber, dass am Nachmittag vor allem die bürgerlichen Parteien mit dem Baudirektor hart ins Gericht gehen werden.