Unter Beschuss: BL-Regierungsrat Thomas Weber. «Ich habe vor, 2019 zu kandidieren»

barfi.ch: Sie haben eine turbulente Woche hinter sich. Vorwürfe wurden laut, Sie oder Ihre Direktion hätten im Zusammenhang mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen der Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand strafrechtliche Fragen mit den Sozialpartnern verhandeln oder vertuschen wollen. Wie haben Sie von den Vorwürfen erfahren? 

Thomas Weber: Wir haben am Montag entsprechende Medienanfragen erhalten. Vorher war das kein Thema.

Wie war Ihre erste Reaktion?

Mir wurde am Montagabend beim Lesen der Schlagzeilen bewusst, dass es sich um eine konzertierte Aktion, die auf unbefugter weise herausgegebene interne Dokumente zurückgreift, handeln muss. Die Vorwürfe zielen darauf ab, meine Glaubwürdigkeit als Regierungsrat zu destabilisieren. Dass man als Regierungsrat mit Anwürfen leben muss, ist klar, es ärgert und verletzt jedoch trotzdem.  Wichtig ist mir: Ich kann aber in den Spiegel schauen und habe mir nichts vorzuwerfen.

Sie haben am Mittwoch-Morgen eilig eine Medienkonferenz einberufen, um diese Vorwürfe zu entkräften. Würden Sie nochmals so vorgehen?

Natürlich. So etwas kann man ja nicht Aussitzen. Wir mussten uns erklären und gewisse Dinge in das richtige Licht stellen.

Gerade die Arbeitsmarktkontrollen der Baselbieter Wirtschaftskammer kommt immer wieder in die Schlagzeilen, sie sei zu ineffizient und zu teuer, dazu werde immer wieder Geld abgezweigt. Warum kriegt das KIGA diese Probleme nicht in den Griff?

Zunächst mal: Die Sozialpartnerschaft besteht immer aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, in Baselland vertreten durch die Wirtschaftskammer und den Gewerkschaftsbund als Dachverbände. Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gibt es sicher Klärungsbedarf. Zum Beispiel die Frage, was zu tun ist, wenn sich die Sozialpartner auf Anhieb nicht auf ein gemeinsames Kontrollorgan einigen. Es stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien transparent kontrolliert und sichergestellt werden kann, dass die staatlichen Gelder bei den Arbeitsmarktkontrollen entsprechend den Anforderungen eingesetzt werden. Grundsätzlich möchte ich an der heutigen Sozialpartnerschaft festhalten. Die Kontrollen sollen nicht ganz an den Kanton zurück.

Eine interne Aktennotiz wurde öffentlich. Hatten Sie im Vorfeld schon der Verdacht eines Lecks?

Ja, wir hatten in der Vergangenheit immer wieder die Vermutung, dass irgendwo ein Leck sein musste. Der Zusammenhang zwischen Sitzungen und anschliessenden Medienanfragen war nicht zu übersehen. Wir können das nicht länger tolerieren.  

Es erscheint erneut so, dass man lieber auf den Überbringer der schlechten Nachrichten losgeht, als den Dingen auf den Grund zu gehen. Täuscht dieser Eindruck? 

Ja. Sehen Sie, Sie können so nicht arbeiten, wenn laufende Prozesse öffentlich werden, bevor Entscheide gefällt wurden und so versucht wird, Entscheide einseitig zu beeinflussen. So kann weder eine Unternehmung noch die Verwaltung ihre Aufgaben korrekt erfüllen. 

Bei ihrer Stellungnahme vom 20. Juni ist die Rede davon, dass Personen Sie diskreditieren möchten und das zwischen der VGD und den Sozialpartnern vereinbarte Vorgehen mittels medialem Druck und öffentlichen Vorverurteilungen zu vereiteln. Wie schätzen Sie die momentane Situation ein?

Es besteht in einer einzelnen Abteilung im Kiga offenbar ein Vertrauensproblem. Dazu muss ich selbstkritisch sagen: Ich hätte früher die Parteien Kiga und Sozialpartner an einen Tisch zur Mediation einladen sollen, als sich abzeichnete, dass das gegenseitige Vertrauen fehlt. 

Nun zu einem ganz anderen Thema. Die Spitalgruppe beider Basel ist im Fahrplan, momentan gibt vor allem mit dem Standort Bruderholz zu reden, warum braucht es dort einen Neubau?

Weil er der Kern der ganzen Spitalgruppe, des neuen Universitätsspitals Nordwest ist: Der Motor der erwünschten Verlagerung von stationären Behandlungen in moderne Infrastrukturen für ambulante Behandlungsmethoden. Der Wandel vom heutigen, aus den 1970ern stammenden Bruderholzspital in ein fortschrittliches Gesundheitszentrum ist Bestandteil einer aktuell beauftragten Masterplanung in Etappen. In einer ersten Phase sollen modulare Anbauten gegenüber dem heutigen Bau erstellt werden. Diese Anbauten beinhalten «TOP» mit der Permanence sowie Betten für die planbare Orthopädie und die damit verbundene Rehabilitation. Das heutige Bettenhochhaus wird in einigen Jahren abgerissen. Der heutige Flachbau wird anschliessend teilweise rückgebaut, wobei der erneuerte Eingangsbereich inklusive der 2017 eröffneten Ambulatorien für Orthopädie und Medizin sowie auch das Parkhaus erhalten bleiben. Die Umgestaltung des Standorts Bruderholz wird damit ganz wesentlich zu den erwarteten Kosteneinsparungen im USNW von über 70 Millionen Franken führen. 

Nach den Sommerferien wird die Diskussion um die Spitalfusion wohl heftiger werden, in der Stadt ist links-grün skeptisch vor allem wegen Personalfragen, wie optimistisch sind Sie?

Sehr. Es ist den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelungen, partnerschaftlich faire Lösungen zu finden, die der Bevölkerung beider Kantone nützen werden. Mit den beiden Staatsverträgen legen die Regierungen die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des regionalen Gesundheitswesens. Ich bin wie mein Basler Amtskollege Lukas Engelberger überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die übergeordneten Ziele des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ erreicht werden können: optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Wir möchten den Handlungsspielraum nutzen, das regionale Gesundheitswesen aktiv mitgestalten und nicht dem Zufall überlassen wollen. Einfach gesagt: Wir wollen mehr Gesundheit pro eingesetztem Franken, und das leuchtet der Bevölkerung ein.

Gerade das Geschäft mit der Spitalgruppe ist ein Wendepunkt für die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Kantone, für Sie persönlich sind diese Diskussionen vor den Wahlen allerdings heikel, wie sehr beeinflusst Sie das?

Der partnerschaftliche Weg zwischen den beiden Kantonen stellt die richtige Antwort auf Herausforderungen im wichtigen Dossier Gesundheitswesen dar. Für den weiteren Erfolg unserer Region sind sachbezogene Lösungen nötig, die dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Kantonen zu vertiefen und zu stärken. Das Projekt dient der Bevölkerung, die Krankenkassenprämien und Steuern bezahlt und auch Gesundheitsleistungen bezieht.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft: Am 19. März 2019 ist Wahlsonntag im Baselbiet. Werden Sie dann als Regierungsrat kandidieren?

Ja, das habe ich vor.