Uneinigkeit: Worüber die beiden Basler Regierungen auch im neuen Jahr streiten werden

Lokalpolitisch kamen in der Stadt vor allem Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) und Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) unter die Räder. Ackermann musste das Museumsdurcheinander ihres Vorgängers Guy Morin ausbaden, während Wessels in der Affäre um die BVB-Million nicht glücklich agierte und die Regierung erst spät hinter sich brachte. In Liestal wurde es für Sabine Pegoraro (FDP) nicht besser. Zuerst wollte sie das U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz im Alleingang abschiessen, um sich dann auffällig nicht zu einer regionalen ÖV-Planung zu bekennen.

Beide Isaak Reber und Baschi Dürr schlossen im letzten Jahr einige Polizeiposten, um dafür mehr Polizei-Patrouillen auf die Strassen schicken zu können. Sonst blieb es um die beiden Polizeidirektoren relativ ruhig. Finanzdirektorin Eva Herzog betrauert noch immer das Scheitern der Unternehmenssteuerreform an der Urne, scheint sich dafür langsam aber sicher für ein Amt in Bern in Stellung zu bringen. Falls man sie ruft, so scheint sie bereit, ins Bundeshaus einzuziehen. Kollege Anton Lauber zog auf dem Land die Sparschraube an. Beinahe hätte er es geschafft ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.

«Ergebnisoffene Vertiefung» der Partnerschaft

Seit den kantonalen Abstimmungen vor drei Jahren, ob eine Fusion der beiden Basler Halbkantone geprüft werden solle, hat man in Liestal eine ganz eigene Optik auf die Partnerschaft. So schrieb die Basler Regierung als Reaktion auf die Ablehnung eines Zusammengehens: «Beide Kantone müssten dabei aufeinander zugehen.» Das scheint nicht recht zu klappen. Vor allem Liestal erweist sich in partnerschaftlichen Geschäften immer wieder eigensinnig. In der Stadt hätte man aber gewarnt sein können, denn die Baselbieter schrieben in ihrer Mitteilung auch: «Um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel erfolgreich zu vertiefen, brauche es nun einen ergebnisoffenen Dialog, der auf Augenhöhe zu führen sei, betont der Regierungsrat». Mittlerweile erscheint die «Vertiefung» immer ergebnisoffener, wie die folgenden Duelle zwischen den Regierungsräten von Stadt und Land zeigen.

Gschwind gegen Cramer

Riesenauflauf in der Aula der Uni Basel. Im Mai traten die Erziehungsdirektoren von Stadt und Land vor die Medien. Der frischgebackene Regierungsrat Conradin Cramer sprach von «Partnerschaft», «Verhandlungen» und «Einigkeit» davon dass man die Universität weiterhin als gemeinsames Projekt ansehe und auch bis zum Ablauf des Staatsvertrages 2021 weiter gemeinsam planen werde. Monica Gschwind lächelte daneben süsslich und liess den Mann reden. Am Ende hatte Basel-Stadt erneut Kompromisse gemacht. Nach dem 80 Millionen-Deal würden nun die Bewertung der Immobilien überprüft und die Uni zum Sparen verdonnert. Die gemeinsame Kulturförderung wurde an diesem Morgen im Mai ebenfalls gebodigt. Baselland streicht Unterstützungen, Basel-Stadt springt in die Bresche, damit die betroffenen Institutionen überleben können. Langer Rede kurzer Sinn: Zwar überweist die Stadt im Rahmen des 80-Millionen-Deals bis 2020 Jahr für Jahr 20 Millionen nach Liestal. Genutzt hat es aber wenig. Denn Monica Gschwind scheint wenig Herz für die Uni zu haben. So verwunderte die Absenz der Baselbieter Vertreter nicht weiter als Novartis, Uni und Unispital die Schaffung eines neuen Forschungsinstituts für Augenmedizin vorstellten.

Weber gegen Engelberger

Die Gesundheitsdirektoren lancierten Ende 2016 eine Charmeoffensive, um für die gemeinsame Spitalgruppe zu werben. Thomas Weber und Lukas Engelberger weibelten an einem halben Dutzend Informationsveranstaltungen für die Fusion der Kantonsspitäler. Wurde ihr Plan zunächst als «epochaler Wurf» gefeiert, herrschte bald schon Unmut, was die Finanzen und die Organisation anging. Mit dem Unispital bringt Basel-Stadt weit mehr Geld ein, als der Partnerkanton Baselland. 71,5 Prozent des Aktienkapitals bringen die Städter in die Gruppe ein. Baselland dagegen nur 28,5 Prozent. Eine klare Sache möchte man meinen. Aber nicht, wenn es um die beiden Partnerkantone geht: Flugs wurde ein Vetorecht bei wichtigen Abstimmungen von 75 Prozent erfunden. Das bedeutet, dass das Baselbiet, obwohl es weit weniger Geld investiert, weiterhin einen grossen Einfluss ausübt. Wieder erweisen sich die Landschäftler als geschäftstüchtig. Prompt wurde die Schlaumeierei in die Vernehmlassung geschickt. Während in der Region das Gesundheitswesen rund 5,6 Milliarden Franken umsetzt, bringen die Baselbieter Spitäler ein Eigenkapital von etwa 200 Millionen ein, wobei die Basler Uni-Spitäler mit 540 Millionen kapitalisiert sind.

Pegoraro gegen Wessels

Kult-Regierungsrat, mit wachsendem Ruf eines Stadtoriginals, Hans-Peter Wessels konzentriert sich nach der ausgestandenen Affäre um die BVB-Million auf das Wesentliche. Seit das Stimmvolk im Baselbiet die Tramverbindung vom Leimental an den Bahnhof mit der Ablehnung des Margarethenstichs torpedierte, konzentriert sich der Baudirektor auf das Herzstück. Kein Wort in Richtung Liestal. Auch wenn viele aus dem Kopfschütteln über Wessels nicht mehr herauskommen, macht er unbeirrt vorwärts: Der Dreier rollt erstmals seit den Kriegsjahren wieder über die Grenze. Und auch für eine Bahnanbindung an den Flughafen sieht es - wieder einmal - auch ganz gut aus. Während Regierungsrat Hans-Peter Wessels viele Schläge einstecken musste, so ist ihm doch nicht alles nur den Bach runter. Klar, seine ideologisch verblendete städtische Verkehrspolitik stösst selbst im eigenen Lager auf immer grösseren Unmut. Hier gibt er unabsichtlich, den Don Quijote. Dennoch: in der Stadt will keiner der grossen Blöcke ÖV-Projekte verhindern.

Anders sieht es in Liestal aus. Hier streitet man sich um die Buslinien. Der Landrat verordnet der Autobus AG Liestal eine Sparkur. So dass im schlimmsten Fall sogar ein Linienabbau droht. Auch der Margarethenstich, dessen Bau Basel-Stadt und der Bund mitfinanziert hätten, lehnten die Landschäftler ab, obwohl Leimentaler Pendler von dieser Verbindung stark profitiert hätten. Dafür brachte die FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro den Gundeli-Tunnel wieder ins Spiel. Dass es eine enorm lange Röhre ohne Anschlüsse werden würde, übersah sie vom Schreibtisch in Liestal aus. Denn der Tunnel müsste irgendwo auf Allschwiler Boden einen Anschluss bekommen. Doch ausgerechnet mit der Umfahrung seiner grössten Gemeinde tut sich Baselland schwer. Fazit: Basel-Stadt ist daran seinen ÖV auszubauen. Auch wenn beim eingeschlagenen Weg verstopfte Strassen und Stau alltäglich bleiben werden. Im Partnerkanton Baselland droht dagegen sogar ein Abbau des Busnetzes. Wenn das französische Diplomaten-Zitat aus dem 17. Jahrhundert «Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient» noch immer stimmt, lebt in den Halbkantonen eine grosse Zahl von Masochisten.

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Korrektur:

Wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement festhält, sind – entgegen der bei diesem Thema zu wenig präzisen Aussagen von barfi.ch - während der Amtszeit von Baschi Dürr, der seit 2013 Sicherheitsdirektor ist, im Kanton Basel-Stadt keine Polizeiposten «geschlossen» worden. Der Artikel nahm zu wenig deutlich Bezug auf die geänderten Öffnungszeiten von Polizeistandorten im Rahmen der ursprünglich noch von seinem Vorgänger verordneten Polizeireorganisation. In Riehen beispielsweise blieb der Polizeiposten bis 2016 offen und wurde in der Folge als «Kompromiss» lediglich noch tagsüber geöffnet, nachdem eine Initiative gegen dessen Schliessung lanciert wurde. Wir entschuldigen uns für die missverständlich Formulierung des Begriffes «Schliessung».